Maut Debakel 2019

560 Mio. € Scheuer-Schaden?

Meine Meinung dazu mit dreierlei Möglichkeiten:

1. Nichtigkeit des Geschäfts, insoweit die Verträge "zulasten Dritter" gingen, denn das Scheuersche Mautsystem sollte andere EU-Bürger diskriminieren.

2. Mit dem EU-Urteil ist "Wegfall der Geschäftsgrundlage" - und beide Seiten hatten damit rechnen dürfen, denn es war Rohrkrepierer mit Ansage quer durch die gesamte Öffentlichkeit.

3. Die Beteiligten müssen nachbessern, denn so schwer kann es nicht sein, die Mautpläne den EU-Anforderungen anzupassen.

Also ruhig mal wieder "Unternehmerrisiko" und Scheuers Rücktritt, weil unqualifiziert.

Und insgesamt zur Maut?
Ich halte mehr von "Kilometer-Maut" als von "Jahres-Maut", denn dann überlegt man öfter, ob die Bahn schicklicher wäre.

Markus S. Rabanus 2019-12-27

  

 

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