Parteispendenskandale

Die selbstbewusst "staatstragenden Parteien" verschleudern nicht nur Steuergelder, sondern gehen auch mit den eigenen Finanzen kaum besser um. Dadurch erhöhen sie ihre Empfänglichkeit für wohltätige Spender, die nicht selten auf Quittungen und öffentlichen Dank verzichten, sondern sogar den Spendenempfänger durch Eide verpflichten, dass er sich ihrer Namen nie öffentlich erinnere.

So war es mit dem Rekord-Kanzler Helmut Kohl, der Millionen-Spenden erwischt wurde, für die es keine Belege gab. Und Kohl erklärte in aller Öffentlichkeit, dass er sein Schweigen versprochen habe.

Die CDU musste zwar Strafe zahlen, aber in ihrem Fall war es erlaubt, dass Kohl erneut losging und Spenden sammelte, um die Strafen zu bezahlen. In anderen Fällen hätte man das wohl "Strafvereitelung" genannt und die wäre erneut zu bestrafen, aber weil Kohl & Co. so "staatstragend" sind, ließ man es dabei bewenden.

Und waren die anderen Rekord-Regierungsparteien nun besser? 

Die FDP hatte ihren selbsternannten "Tabu-Brecher" und "Klartext"-Prediger Möllemann, der es offenbar vorzog, ungebremst vom Himmel zu fallen, als erklären zu müssen, woher seine Millionen zu seinen Klartexten kamen. Und wieder bleiben die Wohltäter im Dunkeln.

Die SPD versteht sich besser auf Fördermittel, aber sagt auch bei Privaten nicht "Nein", sondern lässt ihre Minister schon auch einmal "Berater" dubioser PR-Agenturen sein >> z.B. Scharping

Die CSU wiederum ihrer von Strauß und Beckenbauer abgeschauten bayrischen Gradlinigkeit "verschenkte" ihr Partei-Organ (Bayernkurier) nur gegen "Spenden", um auf diese Weise gleich noch einmal den Spendenbetrag um den Parteienfinanzierungszuschuss zu erhöhen, den der Bund den Parteien auf jede Spende draufpackt, weil solch ein Verfahren den Parteien im Bundestag einfiel, denn die Abgeordneten denken entgegen landläufiger Meinung eben nicht an ihre Diäten, sondern immer auch an diejenigen, denen sie ihren Weg in ihr politisches Gewissensamt verdanken. 

sven200401           Thema ERGÄNZEN

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